Essen. Zur Einigung der Bundesregierung auf eine Reform der Grundsteuer erklärt Ingo Vogel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die Kommunen haben lange auf diese Lösung gewartet. Wir haben erst in der letzten Ratssitzung mit einem breiten Bündnis die Bundesregierung aufgefordert, endlich Fakten zu schaffen und finanzielle Nachteile für Kommunen zu verhindern. Die SPD-Fraktion ist erleichtert, dass das geglückt ist und wir mit Gewissheit in die Haushaltsplanung 2020/21 einsteigen können. 

Gerade bei der Essener Haushaltslage können wir auf so wichtige Einnahmen wie die Grundsteuer nicht verzichten. Wichtig ist deshalb auch, dass die Reform für die Kommunen aufkommensneutral bleibt. Für Essen wäre die Einführung der diskutierten ‚Grundsteuer C‘, die unbebaute, aber baureife Grundstücke stärker besteuert, ein wichtiges Instrument, über das wir ernsthaft nachdenken sollten. Damit könnten wir in Essen dem Wohnraummangel wirksam begegnen.“