Thomas Kutschaty mit 95% als Vorsitzender bestätigt – Jens Geier einstimmig als Kandidat für die Europawahl nominiert
Essen. Am Samstag kamen über 160 Delegierte aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften zur Europa-Delegiertenkonferenz und zum Parteitag der SPD Essen zusammen. Das Frohnhauser „Lighthouse“ war trotz besten Wetters bis auf den letzten Platz gefüllt.
In seinem politischen Bericht bewertete der Unterbezirksvorsitzende Thomas Kutschaty die zwei zurückliegenden Jahre als schwierige Zeit für die SPD vor Ort, im Land, im Bund und in Europa. Schwere Niederlagen bei der Landtagswahl NRW und bei der Bundestagswahl lagen in diesem Zeitraum. Für die Essener SPD gingen sowohl im Land, als auch im Bund der Süd, bzw. Südwestwahlkreis verloren. Trotz eines engagierten Wahlkampfs von Janine Laupenmühlen und Gereon Wolters, denen Kutschaty im Namen der Partei Dank für ihre Arbeit aussprach.
Mit der Zukunftswerkstatt, dem Reformcafé und dem Roten Salon hat die SPD Essen sich nach diesen Rückschlägen auf Weg nach vorne gemacht. Mit diesen neuen Veranstaltungsformaten wurden Parteimitglieder, Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Interessensverbände gleichermaßen angesprochen und zum Mitmachen eingeladen.
Vorbereitung des Wahlprogramms „Meine Stadt“
Höhepunkt der bisherigen Veranstaltungen wird die Themenreihe „Meine Stadt“ sein. In vier Themenschwerpunkten „Bildung“, „Mobilität“, „Integration“ und „Wohnen“ wird die SPD Essen sich inhaltlich für die Kommunalwahl aufstellen und im Herbst 2019 das Wahlprogramm beschließen. „Und zwar als Wahlprogramm, das auf vielen Schultern entstanden ist, die Bandbreite der ganzen Gesellschaft in unserer Stadt abbildet und auch den Mut hat, Ungleiches ungleich zu behandeln. Den Norden zu stärken, ohne den Süden zu schwächen. Das wird die Herausforderung sein“, so Kutschaty.
In seiner Rede ging Kutschaty auch auf das Jubiläum der SPD Essen im vergangenen Jahr ein. Neben der Festveranstaltung mit Sigmar Gabriel und dem Familienfest mit Martin Schulz hob er insbesondere die Verlegung von Stolpersteinen hervor. Für ihn ein ganz zentraler Punkt: „Es war wichtig, in dem Festjahr auch daran zu erinnern, welche Opfer Genossinnen und Genossen für unsere Partei gebracht haben. Diese persönlichen Schicksale sind auch Mahnung und Verpflichtung für unser aktuelles politisches Handeln. Dessen sollten wir uns immer gewiss sein.“
SPD Essen an der Seite der Beschäftigten
Eine entschlossene Solidaritätsadresse an die Beschäftigten von Karstadt, Kaufhof, Thyssen Krupp sowie die streikenden Angestellten der Unikliniken wurde vom Parteitag mit anhaltendem Applaus aufgenommen. Kutschaty, der auch Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist, wird dieses Votum auch in die weiteren Gespräche in Düsseldorf mitnehmen.
Finanziell steht der Essener Unterbezirk solide dar, wie Schatzmeister Frank Müller berichten konnte. Zwar haben die Wahlkämpfe der letzten Jahre, insbesondere der Oberbürgermeisterwahlkampf 2015, die Kasse stark belastet, aber die Rücklagen für die kommenden Wahlen sind wie geplant vorhanden. In diesem Zusammenhang sprach er den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern seinen Dank aus, die die Arbeit der Partei in einem erheblichen Maße finanziell unterstützen.
Aus der Arbeit der SPD im Rat der Stadt berichtete der Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan. Insbesondere die Unterbringung von Geflüchteten stellte die Kommunalpolitik vor gewaltige Herausforderungen. Er zeigte sich zufrieden, dass nach einem nicht einfachen Prozess eine solidarische Verteilung über das ganze Essener Stadtgebiet gelungen ist. Außerdem ist die Frage nach Wohn- und Gewerbeflächen und damit verbunden auch das Themenfeld „bezahlbares Wohnen“ eine aktuelle Herausforderung, die viel Zeit und Energie beanspruchen wird.
Bei den Wahlen wurde Thomas Kutschaty mit 95% der Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Auch bei den Stellvertretern setzten die Delegierten des Parteitages auf das altbewährte Team: Maria Tepperis, Karlheinz Endruschat und Rudolf Jelinek wurden in ihren Ämtern ebenso bestätigt wie der Schatzmeister Frank Müller. Bei den Beisitzern konnten sich Peter Allmang, Heike Brandherm, Uwe Hesse, Berrin Kapyapar, Julia Klewin, Oliver Kern, Susanne Leidescher, Anke Löhl, Claudia Osterholt, Philipp Rosenau, Sophia Schönborn und Gereon Wolters durchsetzen.
Solidarisches Europa, gemeinsame Asylpolitik und neuer Wohnraum im Norden
Einstimmig angenommen wurde der Leitantrag „Demokratisches und soziales Europa oder weitere Krise und drohender Zerfall“. Vorgestellt wurde er vom Essener Europaabgeordneten Jens Geier. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hob die Bedeutung Europas insbesondere für Regionen wie das Ruhrgebiet hervor. In seiner Rede warb Jens Geier dafür, überzeigt für ein starkes Europa zu kämpfen. Einstimmig nominierten die Delegierten Jens Geier daraufhin als ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Initiativantrag des Ortsvereins Borbeck zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung. Darin wird die Bundes-SPD aufgefordert, standhaft gegen die nationalen Alleingänge zu kämpfen, wie sie von CSU und Teilen der CDU gefordert werden. Die SPD muss sich zur gesamteuropäischen Verantwortung in der Migrationspolitik bekennen.
In der weiteren Antragsdebatte sprach sich der Parteitag unter anderem einstimmig dafür aus, das Projekt „Marina Altenessen“ mit hoher Priorität voranzutreiben. Dazu gehört nach dem Votum der Genossinnen und Genossen auch, dass die Stadt bei den nötigen Arbeiten auf dem Gelände finanziell in Vorleistung tritt.
Am Ende eines langen Parteitages sahen die Essener SPD-Mitglieder hoffnungsfroh und selbstbewusst den Herausforderungen der nächsten zwei Jahre entgegen.